Das neue Jahren ist bereits einige Tage alt, und aus Datenschutz-Sicht hat es bisher nur Schlechtes gebracht. Das BKA-Gesetz, lange umkämpft und letztendlich doch durchgewinkt, ist nun in Kraft und wird uns, trotz redlicher Versuche der Regierung, das Ganze kleinzureden, definitiv noch beschäftigen. Egal, ob es nun nur zehn Online-Durchsuchungen im Jahr sind, wie man uns erzählt, oder weit mehr – die bloße Tatsache, dass ein solches Gesetz existiert, zwingt einen zur Beschäftigung damit und, je nach Mentalität, zur Stellungnahme. Wer entsprechend sensibilisiert ist, kann, ungeachtet konkreter Fälle, in einem Staat, der so etwas zum Gesetz macht, nicht unbesorgt leben.
Und das ist auch gut so. Warum, werden sich einige Leser fragen, soll es gut sein, wenn man sich Sorgen macht und mit solchen Themen beschäftigt? Die Antwort darauf ist ebenso einfach wie folgenreich: Weil es sonst zur Gewohnheit wird. Nicht nur einem selbst, sondern letztendlich auch der Gesellschaft als ganzer. An der anderen Maßnahme, die neben dem BKA-Gesetz das neue Jahr zu einem von Anfang an noch besser als das letzte überwachten macht, nämlich der Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung auf Email und Internet, wird das womöglich noch deutlicher.
Es liegt in der menschlichen Natur, sich an Sachverhalte zu gewöhnen, die lange Zeit auf einen einwirken und sich einer Veränderung durch eigene Aktionen, zumindest auf den ersten Blick, entziehen. In dieser Hinsicht bilden auch Überwachungsgesetze oft keine Ausnahme: Zunächst sind viele Menschen besorgt und empfinden die Einschränkung ihrer Rechte sehr stark, einige haben vielleicht sogar Angst und ändern ihr Verhalten. Irgendwann jedoch beginnt man, sich an den Status Quo zu gewöhnen, will nicht mehr auf bestimmte Annehmlichkeiten verzichten oder sich Gedanken über das Thema machen.
Genau dieser Schritt jedoch ist gefährlich. Das soll nicht heißen, dass Angst und Überwachungsdruck positiv sind. Das sind sie auf gar keinen Fall, im Gegenteil. Angst vermindert die eigene Lebensqualität und ist obendrein fast immer ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt, oder aber lässt einen überreagieren und so mehr Schaden anrichten, als man Positives bewirkt. Ebenfalls schädlich ist jedoch die schleichende Gewöhnung an Einschränkungen der eigenen Rechte und die letztendlich daraus entstehende Akzeptanz einer Situation, die an sich inakzeptabel ist. Wer es akzeptiert hat, dass ihm gewisse Rechte genommen werden, wird diese niemals aktiv einfordern.
Genau das aber ist der einzige Weg, bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen oder zumindest einzuschränken: Man muss seine Rechte immer wieder einfordern, muss deutlich machen, dass einem diese Rechte am Herzen liegen und man sie nicht kampflos aufgibt, und man muss auch seinen Mitmenschen immer wieder zeigen, dass nicht alles, was bestimmte Politiker so nennen, normal und ungefährlich ist.
Anstatt durch Akzeptanz und Passivität sollte man also versuchen, den ersten Schock, die Angst, den ständigen Blick über die Schulter durch Wissen und Nachdenken in etwas umzuwandeln, das einem erlaubt, effektiv für seine Rechte und die seiner Mitmenschen einzutreten. Nennen wir es begründete Kritik, Protest oder einfach den Wunsch nach Freiheit, und hoffen wir, dass nicht jeder, bei dem die erste Aufregung über neue Überwachungsmaßnahmen nachgelassen hat, diesen Wunsch vergisst und den Protest anderen überlässt. Nur so nämlich kann die Stimme derer, die mit der aktuellen Sicherheitspolitik unzufrieden sind, lauter und stärker werden und ihre Worte immer eindringlicher.
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